Stand 19.11. 2025

Vorwort:

 

Wir möchten im Vorfeld darauf hinweisen, dass wir unsere Ausrichtung als sog. „dynamischen Prozess“ ansehen.

Dieser unterliegt von unserer Seite nicht nur einer kontinuierlichen Verbesserung, sondern unterwirft sich auch, durch neue Aufgabenstellungen bzw. sich neu ergebende Themen, einer ständigen Überarbeitung (mindestens im legislaturperiodischen Turnus).

Insofern bitten wir um Verständnis, falls es Themengebiete geben kann, welche zum o.g. Stand des Dokuments (noch) keine Berücksichtigung finden.

 

 

 

Unsere Schwerpunkte kurz dargelegt:

  • Haushaltskonsolidierung:

  • Zuallererst muß die Liquidität der Stadt Oberasbach wiederhergestellt werden und der Stillstand von 18 Jahren „schwarzer“ Stadtführung und Stadtratsmehrheit beendet werden – dies muß für die Oberasbacher Bürger, Institutionen und Vereine möglichst kostenminimiert umgesetzt werden. Wer jetzt in Oberasbach noch „schwarz“ wählt, dem können auch wir nicht mehr helfen!
  • Dies wird NUR mit (temporären !!!) Steuererhöhungen, unserer Ansicht nach am Besten im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer, möglich sein, bis sich der städtische Haushalt wieder insoweit erholt hat (unserer Ansicht nach nicht vor 2027), dass er kreditwürdig ist und sich finanzieller Spielraum ergibt.
  • Eine Erhebung von sog. Verbesserungs- und/oder Neuherstellungsbeiträgen ziehen wir aufgrund des damit verbundenen erheblichen (finanziellen und zeitlichen) Aufwandes und der NICHT verursachungsgemäßen Umlage der Kosten NICHT in Betracht.

  • Verwaltungsreform:

  • die Zeit der Haushaltskonsolidierung muss für eine Reform der Verwaltung genutzt werden. Deutliche Schwächen bei der Disposition der Gremiumssitzungen und der rechtzeitigen Zur-Verfügung-Stellung aller notwendigen Unterlagen für die Stadträte müssen beseitigt werden. Nur so kann ein wirklicher demokratischer Prozess samt Entscheidungsfindung gewährleistet werden. „Handwerkliche“ Fehler (z.B. bei Auftragsvergabe und/oder Einberufung nichtzuständiger Ausschüsse, etc.) sollen zukünftig vermieden werden. Stärkung der Bereiche und Abteilungen welche für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben erforderlich sind, durch umsichtige Umorganisation innerhalb der Verwaltung OHNE Stellenabbau (!!!) und damit auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Motivation und der Effizienz innerhalb der Verwaltung. Stichwort: „Fit für die Zukunft.“

  • Konzentration auf die Pflichtaufgaben und Kostendeckung:

  • Dabei gehen wir aber auch davon aus, dass zukünftig sämtliche Aufwendungen möglichst kostendeckend umgelegt werden müssen und sich mittelfristig (unserer Meinung nach mind. bis Ende 2027) nur auf die Pflichtaufgaben („Mitti“, Schulen, KiGa´s, Wasserver-/ Abwasserentsorgung, etc.) konzentriert werden muß. 
  • Vorrangig steht der Neubau einer neuen Mittagsbetreuung („Mitti“), vor dem Hintergrund der Mangelung an derzeit verfügbaren Plätzen und des zukünftigen Rechtsanspruches darauf, und der dringend benötige Neubau einer neuen Grundschule, an vorderster Stelle.
  • Gefolgt von einem notwendigen Neubau der Mittelschule, samt Jugendhaus, Hort, etc..
  • Dennoch wollen wir versuchen d. Sanierung der Infrastruktur, wie Straßen, Trinkwasser-/ Abwassernetzen, Glasfaser, Gebäude, etc. nach Können und Vermögen weiter voran zu treiben und
  • Bei der Versorgung streben wir langfristig die Gründung eigener Stadtwerke ausschließlich für die NICHT-regulierten Sparten (Wasser, Abwasser, etc.) in einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft (z.B. GmbH) an, welche dazu zusätzliche Kreditwürdigkeit (da in kommunaler Hand) mit sich bringt und damit auch hier den städtischen Haushalt entlastet. Beste Beispiele wie in Fürth, Stein, Zirndorf und Nürnberg zeigen wie es geht. Regulierte Sparten wie Strom, Gas, etc. sind davon ausdrücklich NICHT betroffen, diese sollen weiterhin durch Dritte realisiert werden.
  • Weiterhin wollen wir die richtigen Impulse für die Zukunft unserer geliebten Heimatstadt zu setzen, wie z.B. neue Gewerbegebiete (z.B. am Hainberg/Rothenburger Strasse), bessere Nachverdichtung und möglichst ohne neue Baugebiete sowie alte Brachflächen endlich entwickeln, Stadtteilsubzentren stärken.
  • Hier streben wir langfristig die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft an, die die rd. 80 Wohnungen der Stadt Oberasbach selbständig verwaltet und deren Vermietung und Instandhaltung erfolgreich betreibt. Dies soll ebenfalls in einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) erfolgen, welche auch hier zusätzliche Kreditwürdigkeit (da in kommunaler Hand) mit sich bringt und damit auch hier den städtischen Haushalt entlastet. Beste Beispiele wie in Stein, Zirndorf und Fürth zeigen wie es geht. 

  • Verkehr:

  • eine Stadtbus-Ringlinie umsetzen (welche zwischen den neuralgischen Knotenpunkten wie S-Bahn, Bushaltestellen A.-Ost/-West, etc. zirkuliert) um den Umstieg aufs Rad und ÖPNV endlich konzeptionell zu fördern und damit gleichzeitig den Durchgangsverkehr (z.B. an Oberweihersbucher-/ Bahnhofstraße ff. und/oder in Rehdorf und im Altort) deutlich zu reduzieren.
  • Den Versuch starten, zusammen mit dem staatlichen Bauamt eine tageszeitliche Spurumkehr an der Rothenburger Straße zu erwirken, welche, entsprechend dem tageszeitlichen Fluß des Berufsverkehrs eine 3. Spur z.B. als Schnellbuslinienspur freigibt (Stichwort: „ÖPNV hat Vorfahrt“). Diese 3. Spur ist dann am Vormittag für den Busverkehr Richtung Nürnberg/Fürth-Süd/neue U3-Gebersdorf, etc. reserviert und am Nachmittag für den Busverkehr Richtung Oberasbach/A.-Ost & -West/Zirndorf, etc.. 

  • Stärkung von Vereinen und Verbänden:

  • Unsere Vereine brauchen bezahlbare und planbare Trainings- und Turniermöglichkeiten, v.a. der Kostenfaktor der Hallenbelegung gibt hier zu großer Besorgnis Anlaß ! 
  • Aufgrund klammer Kassen auf beiden Seiten (Stadt und Vereine) würden wir versuchen einen sog. „Sponsoring-Pakt“ zu initiieren. Dabei verpflichten sich die Vereine/Abteilungen, welche sich daran beteiligen auf jedem Trikot/Trainings-anzug o.ä. etc., z.B. am rechten Oberarm, das Logo des Sponsors mit aufzudrucken, auf deren Kosten (Layout stellt der Sponsor zur Verfügung). Dieser übernimmt dafür im Gegenzug für die Laufzeit des „Paktes“ die Kosten für die Pacht/Miete z.B. der benötigten Hallenzeiten.
  • Auch für weitere Unterstützung von Vereinen und Verbänden würden wir auf Sponsoring und Kooperationen mit Dritten setzen.

  • Seniorenwohnen und Subzentrenbildung in Oberasbach:

  • Eine Bildung von neuen „Subzentren“ und Belebung lokaler Nahversorgungsstrukturen (wie z.B. „Tante-Emma-Läden“ vor Ort) fern der großen Einkaufszentren an Rothenburger Straße und Umgebung hat sich in der Vergangenheit als sehr schwierig erwiesen. Eher das Gegenteil war der Fall und auch letzte Einzelhändler/Bäckereien, etc. wurden geschlossen. Es liegt uns viel daran die momentanen Strukturen möglichst zu erhalten. Wir würden aber versuchen die Flexibilität der Senioren durch die Stärkung unseres innerörtlichen ÖPNV (Stichwort: „Ringbuslinie“) möglichst zu erhöhen und gleichzeitig die Versorgung der Senioren in den eigenen vier Wänden durch die heutigen Möglichkeiten der Nahversorgung (Stichworte: „Lieferdienste“, „Essen auf Rädern“, „gemischte Senioren-/ Jugendlichen-Wohngemeinschaften“, etc.) gerade vor dem Hintergrund einer neuen „Zivildienstleister“-Kultur zu stärken. Dies wäre unser Ansatz: Jung und Alt als Symbiose, ein Modell für die Zukunft.


    UND:

  • wir brauchen endlich Konsequenz in der Umsetzung, ohne ständiges Hin und Her, keine „Planungsspielchen“/Studien/“Nice-to-have“-Projekte mehr, sondern Konzentration auf das Wesentliche!
  •  Förderung kommunaler Pflege-, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, der Solidargemeinschaft und Stärkung der Säulen des sozialen Zusammenlebens (Vereine, Feuerwehren, Veranstaltungen, etc.) steht bei uns mit an oberster Stelle.
  •  Besonders Schulwege bergen in Oberasbach seit Jahrzehnten ein hohes Gefahrenpotential und müssen zeitnah entschärft werden. Dieses Thema möchten wir zukünftig besonders im Focus behalten und für sichere Wege, von und zu den Schulen Oberasbachs und allen weiteren Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung, sorgen.
  •  Solidarisierung der kommunalen Beitragserhebung für Erschließungsgebühren und Straßenausbau durch Übernahme der vollständigen Kosten durch den Stadthaushalt ohne Erhöhung (vgl. auch (C) aus dem Programm 2020).