Projekt Haushalt 2021

wie unsere Stadträte es bereits im Umwelt-, Bau-, und Grundstücksausschuss mit Frau Bürgermeisterin Huber, die uns freundlicherweise nochmals auf die Frist zur Abgabe der Haushaltsanträge hingewiesen hat, kurz besprochen haben, möchten die Stadträte der Bürgerinitiative Oberasbach im 1. Jahr ihrer Legislaturperiode davon absehen, zu den bereits gestellten Anträgen anderer Fraktionen und Parteien, zusätzliche Anträge zu stellen. 

Begründung:

Nachdem wir nun seit knapp einem Jahr diesem Gremium als völlig neue Wählergruppierung angehören, stellt sich für uns die Sachlage dahingehend dar, dass in den vergangenen nun fast 13 Jahren die Vielzahl von Aufgaben und Anforderungen an diese Stadt von diesem mehrheitlich „schwarz“ geprägtem Gremium und seiner CSU-geführten Stadtverwaltung im Wesentlichen weder angegangen, geschweige denn gelöst wurden.

Essentielle und seit langem auf der Agenda stehende Projekte wie die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule/ Schulturnhalle, die Sanierung Überbelegung des Rathauses, eine Schaffung einer digitalen Infrastruktur am „Puls der Zeit“ in Verwaltung und Schulen, Abschluss oder Inangriffnahme vieler Baugebiete (z.B. Amalienstraße seit 1999!, oder Rehdorf, etc.), oder gar ein vernünftiges Verkehrskonzept auf einer realistischen Datenerhebung (wir erinnern uns: die Verkehrszählung an der Kreuzung Bachstraße/ Jahnstraße fand an einem Donnerstag vor Kirchweih im Altort statt!) sowie viele andere Projekte, lassen nach wie vor seit nun schon über einem Jahrzehnt auf sich warten.

Stattdessen wird viel Zeit in die „Erstellung von bunten Bildern“ und Newslettern samt Interviews investiert um den Wähler möglichst glauben zu lassen, es sei alles in bester Ordnung.

Mit jedem Antrag den wir hier stellen, würden wir diesen Investitionsstau nur noch mehr überfrachten und dies vor dem Hintergrund klammer kommunaler Kassen im Zuge der Corana-Pandemie.Und da hilft es auch nicht, wenn dann versucht wird dies damit zu kaschieren, wesentliche kommunale Aufgaben in die Obhut von Arbeitskreisen und/ oder Projektgruppen mit Stadträten zu übertragen – im Gegenteil: die Aufgaben werden weder schneller, noch fachgerechter absolviert, es ist nur „Schattenboxen mit gutem Gefühl“! 

Insofern nehmen die Stadträte der Bi vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt davon Abstand weitere Anträge zu stellen. Die von der Bi anzubringenden Optimierungsanregungen können unsererseits auch in den Ausschüssen und Stadtratssitzungen vorgetragen werden, wir müssen uns nicht profilieren auf Kosten der kostbaren Zeit der Verwaltungsmitarbeiter. 

Für Ihr Interesse an unser Einstellung bedanken wir uns und hoffen zum nächsten Haushalt, nachdem sich die Lage in Oberasbach wieder etwas entspannt hat, mehr einbringen zu können.

Projekt „Mehr Transparenz

Einige von Ihnen/ Euch haben sicher schon in der Tageszeitung veröffentlichte Artikel aus den ersten Sitzungen gelesen. Einer der ersten Beiträge nach der Wahl am 4. Juli befasste sich mit einem unserer Hauptanliegen – mehr Transparenz bei der Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung. Hier wurde, nachdem im Wahlkampf sich auch die anderen Parteien des Themas angenommen haben, beschlossen, dass eine Projektgruppe unter dem Titel „Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gegründet wird, die in Workshops ein Strategiepapier dazu entwickeln soll. Selbstverständlich ist auch die Bürgerinitiative mit in dieser Arbeitsgruppe.

Sporthalle Hans Reif Sportzentrum

Die Ausstattung der Heizung der renovierten Sporthalle am Hans Reif Sportzentrum, für die man einen Sachverständigen beauftragt hatte Vorschläge zu machen, war ebenfalls schon ein Thema in der Presse. Leider wurde aufgrund der herrschenden Mehrheiten im Stadtrat von den 3 vorgeschlagenen Varianten, die teuerste Kombination Photovoltaik-Anlage (PV) ohne Stromspeicher und Wärmepumpe gewählt. Hier waren unsere Stadträte für die ebenfalls vorgeschlagene wirtschaftlichste Lösung Gas und Solaranlage. Da dann wenn die Wärme benötigt wird meistens keine Sonne scheint um den Strom im Eigenbedarf für die Wärmepumpe zu nutzen. Weshalb die jetzt beschlossene Lösung weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, wie dies auch aus den Ausführungen des im Stadtrat gehörten Sachverständigen hervorging. Denn hätte man die verschiedenen Varianten wirklich genau nach ökologischen Gesichtspunkten untersuchen wollen, was nicht beauftragt war, Auftrag des Sachverständigen war nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dann hätte man konsequenter Weise den sog. „ökologischen Fußabdruck“ der Einzelkomponenten untersuchen müssen. Das Ergebnis der Entscheidung, welches als „ökologisch“ verkauft wurde, ist also reine Augenwischerei zumal die Lebensdauer einer derartigen Heizungsanlage auf etwa 15 Jahre anzusetzen ist und dann sowieso neu gedacht und geplant werden muss (aktueller Stand der Technik, Förderung, Wirtschaftlichkeit etc).

Ausbau Jahnstraße

Ausbau Jahnstraße unsere Stadträte waren für die nun verabschiedete Variante der Fahrbahnerweiterung bei der die umstrittene Baumreihe erhalten bleibt und als Trennung der Fahrrichtungen fungiert. Unsere beiden Stadträte waren hier im Einklang mit den anderen Räten der Parteien. Es ist die Lösung bei der die maximale Grünfläche erhalten bleibt, die größte Anzahl an Parkplätzen geschaffen und die „Verkehrsinsel“ mit der zu erhaltenen Baumreihe zusätzlich als Überquerungshilfe dient, dazu kamen noch einige weitere Vorteile. Insofern sahen die Stadträte, dass die Vorteile die Mehrkosten rechtfertigen. Mehr dazu,  Fotos und eine vorläufige Planvariante finden Sie hier auf der Webseite der Stadt Oberasbach

Thema 3. Bürgermeister

Hier waren unsere Vertreter gegen die Installation eines solchen da dieser nur Geld kostet und wenig Funktion hat. Selbst bei Ausfall der 1. Und 2. Bürgermeister ist die Vertretung bisher ganz klar geregelt. Es ist und bleibt also nur eine Machtdemonstration und ein Prestigeobjekt der CSU. Traurig, dass hier wieder einmal nur politische „Machtspielchen“über das Finanzelle der Kommune gestellt werden. Sehr schade – aber leider müssen wir nun damit leben.